Streitwert eines Altmasseanspruchs

Die Bewertung eines Altmasseanspruchs richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG iVm. § 3 ZPO, nicht nach § 182 InsO analog1.

§ 182 InsO gilt unmittelbar nur für Klagen auf Feststellung einer bestrittenen Insolvenzforderung2.

Eine entsprechende Anwendung des § 182 InsO (iVm. § 185 S. 3 InsO) auf Verfahren, mit denen sich der Insolvenzverwalter gegen seine Inanspruchnahme wegen einer Masseverbindlichkeit wendet, scheidet bereits nach seiner systematischen Stellung im 5. Teil des Abschnitts der Insolvenzordnung aus. Gegenstand dieser Regelungen ist ausweislich der amtlichen Überschrift die “Befriedigung des Insolvenzgläubigers”; sie betreffen allein Forderungen der Gläubiger gegenüber dem Gemeinschuldner3. Eine planwidrige Regelungslücke – die Eingangsvoraussetzung für Analogieüberlegungen – bezüglich Masseforderungen ist nicht erkennbar.

Soweit eine verbreitete Gegenauffassung4 – ohne den Nachweis einer schließungsbedürftigen planwidrigen Regelungslücke – gleichwohl in Fällen, in denen der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat (§ 208 InsO) und der klagende Massegläubiger daraufhin seinen Zahlungsantrag auf die Feststellung seiner Forderung beschränkt, eine analoge Anwendung des § 182 InsO vertritt und sich dabei durchgängig auf den Beschluss des BGH vom 03.02.1988 – VIII ZR 276/87, beruft, vermag diese Argumentation das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg nicht – jedenfalls nicht mehr – zu überzeugen.

Diese Entscheidung gibt zumindest für die Bemessung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts bei einer Masseforderung unter Geltung der gegenwärtigen InsO nichts her.

Der Bundesgerichthshof war seinerzeit nicht etwa mit der Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts befasst. Vielmehr ging es ausschließlich um die Ermittlung des Wertes der Beschwer für den mit dem Hilfsantrag des Klägers auf Feststellung einer Masseforderung in Höhe von 40 ...

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