Softwarepatente in Europa – was geht, was nicht? (mit Beispielen)

von BARDEHLE PAGENBERG

Softwarepatente werden seit Jahren von Politikern, Lobbyisten und Medien leidenschaftlich diskutiert. In diesem Artikel geht es nicht um den Sinn und Zweck von Softwarepatenten, sondern um die Frage, nach welchen Kriterien das Europäische Patentamt Patente auf Software erteilt.

Oder anders gesagt:

Ist Software in Europa patentierbar?

Die kurze Antwort ist: “Es kommt darauf an! Entscheidend ist, was die Software genau macht.”

Denn die Maxime hinter der Erteilungspraxis des EPA lautet: Patente gibt es für technisch pfiffige Problemlösungen, d.h. für Innovationen, die einen erfinderischen technischen Beitrag leisten. Ob die Lösung dann mit Zahnrädchen und Bolzen oder in Software implementiert ist, spielt (fast) keine Rolle.

Wenn Sie also eine Softwareerfindung im Kopf haben, sollten Sie sich zuallererst die folgende Kontrollfrage stellen:

Löst die Software ein technisches Problem?

Zwei Beispiele zur Veranschaulichung:

  • Stellen Sie sich eine App vor, die Aktienkurse nach einem komplizierten stochastischen Modell analysiert und dem Benutzer sagt, wann er kaufen oder verkaufen soll. Eine solche Software ist von vornherein nicht patentierbar. Denn sie löst kein technisches Problem, sondern ein rein finanzielles.
  • Am anderen Ende der Skala liegt zum Beispiel ein Programm im ABS-Steuergerät, dessen ausgeklügelter Algorithmus die Bremsen besonders gut ansteuert. Diese Software ist sehr wohl dem Patentschutz zugänglich, weil sie ein technisches Problem löst (die Lösung muss natürlich zusätzlich noch “erfinderisch” sein).

Der geneigte Leser wird hier schon erkennen, dass der Bereich zwischen diesen beiden Extrembeispielen fast beliebig groß ist. Stellen Sie sich vor, die “Aktienkurs-App” enthält einen ausgefuchsten effizienten Algorithmus, mit dem man in Echtzeit sämtliche Aktienindizes der Welt auswerten kann ...

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