Rückschlag für Strafverteidiger – keine notwendige Verteidigung bei der Verhaftung und Vernehmung wegen Mordverdachts

von Rechtsanwalt Steffen Dietrich

Als Strafverteidiger weiß man – je eher ein Anwalt konsultiert wird, desto mehr Chancen bestehen für den Beschuldigten, das Beste aus dem Strafverfahren machen zu können. Leider ist es aus unterschiedlichen Gründen viel zu oft so, dass ein Strafverteidiger erst dann eingeschaltet wird, wenn schon Aussagen gemacht und somit Grundlagen für das spätere Verfahren geschaffen wurden. Daran zu rütteln, ist ein Kraftakt, der leider oft erfolglos bleibt.

Wann jedoch der richtige Zeitpunkt ist, um einen Verteidiger zu bestellen, wird kontrovers diskutiert und in vielen Ländern anders gehandhabt. Wie die Rechtslage zu diesem Thema hierzulande aussieht, kann man der Strafprozessordnung (StPO) entnehmen. Diese ordnet in § 140 StPO an, in welchen Fällen ein Verteidiger, ganz unabhängig vom Willen des Beschuldigten, bestellt werden muss. Dazu zählen unter anderem Fälle, in denen dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird oder die Untersuchungshaft gegen ihn vollstreckt wird. Dass ein Verteidiger beigeordnet werden muss, wenn gegen den Beschuldigten die Untersuchungshaft vollstreckt wird, ist relativ neu. Den § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO gibt es erst seit 2010.

Grund für die Einführung war, dass man die erheblichen Grundrechtseingriffe, die für den Beschuldigten durch die Inhaftierung bestehen, durch die Pflichtverteidigerbestellung so gering wie möglich halten wollte. Allerdings kommt die Beiordnung nach dem Wortlaut nur in Betracht, solange der Vollzug tatsächlich stattfindet. Passend dazu ordnet § 141 Abs. 3 StPO an, dass die Staatsanwaltschaft unverzüglich auf die Beiordnung hinwirken muss, sobald eine notwendige Verteidigung wegen Vollstreckung der Untersuchungshaft vorliegt.

Für den Verteidiger ist kein Stuhl vorgesehen ...

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