Rechtsprechung Datenschutz 2014

In der guten Tradition der Jahresrückblicke haben wir Ihnen eine kleine Übersicht zu den wesentlichen Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Thema Datenschutz aus dem Jahr 2014 zusammengestellt.


Dominierend ist natürlich die Entscheidung des EuGH zum sogenannten „Recht auf Vergessen“ im Mai 2014. Aber auch der BGH hat eine Reihe von Entscheidungen zum Datenschutz in 2014 veröffentlicht. Über die relevanten Inhalte der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Datenschutz erhalten Sie nachfolgend einen chronologischen Überblick inklusive kurzem Fazit zu jeder Entscheidung.

1. BGH: Kein Auskunftsanspruch bezüglich Schufa-Scoreformel

(Urteil v. 28. Januar 2014 - VI ZR 156/13)


Im Januar hatte der BGH über einen Auskunftsanspruch gegen die SCHUFA zu entscheiden und kam dabei zu dem Ergebnis, dass die sogenannte Scoreformel, also die abstrakte Methode der Scorewert-Berechnung zu den Geschäftsgeheimnissen der SCHUFA gehöre und nicht gegenüber Betroffenen mitgeteilt werde müsse. Der in § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG festgelegte Auskunftsanspruch umfasst nur die kreditrelevanten personenbezogenen Informationen, die in die Wahrscheinlichkeitsberechnung der SCHUFA einfließen. Die Auskunft zu Geschäftsgeheimnissen werde von dem Anspruch nicht umfasst. Zu diesen Geschäftsgeheimnis zählen die allgemeinen Rechengrößen, wie etwa die herangezogenen statistischen Werte, die Gewichtung einzelner Berechnungselemente bei der Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts und die Bildung etwaiger Vergleichsgruppen als Grundlage der Scorekarten.


Fazit: Der BGH stärkt mit seiner Entscheidung das Geschäftsmodell der sogenannten Auskunfteien, wozu auch die SCHUFA gehört ...

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