OLG Saarbrücken: Verwirkung des rückständigen Unterhalts wegen Verschweigens der tatsächlichen Vaterschaft

von Klaus Wille

Verschweigt die Kindesmutter dem biologischen Vater dessen Vaterschaft, obwohl dies möglich ist, so hat sich das minderjährige Kind dieses Verhalten zuzurechnen. Der rückständige Unterhalt kann dann aus diesen Gründen verwirkt sein.

1. Sachverhalt

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner – seinen Vaer – wegen rückständigen Unterhalts in Anspruch. Der Antragsteller wurde 1988 geboren. Der Antragsteller verlangte rückständigen Unterhalt ab 1988.

Der Antragsteller lebt seit seiner Geburt im Haushalt der Kindesmutter. Diese war verheiratet. Ihr Ehemann ist bereits verstorben. Am 3. Januar 2013 wurde der Antragsteller von der Kindesmutter darüber in Kenntnis gesetzt, dass sein biologischer Vater der Antragsgegner ist, der die Vaterschaft auch anerkannt hat.2Der Antragsteller hat geltend gemacht, unverschuldet an der Geltendmachung von Unterhalt gehindert gewesen zu sein, weil er bis zum 3. Januar 2013 keine Kenntnis von der biologischen Vaterschaft des Antragsgegners gehabt habe. Er absolviere derzeit eine Lehre zum Metallbauer. Nach seinem Realschulabschluss sei es ihm nicht gelungen, eine Ausbildungsstelle als Metallbauer zu finden. Seine Mutter beziehe seit 2006 Leistungen nach SGB II und sei nicht leistungsfähig. Unterhalt habe er von Herrn P. nie erhalten.Das Amtsgericht – Familiengericht – hat den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Saarbrücken vom 21.07.2014 (Az.: 9 WF 49/14)

Das OLG wies die Beschwerde zurück. Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf rückständigen Unterhalt, da der Anspruch verwirkt sei.

a) Grundsätzlich sei der Vater dem Kind von der Geburt an unterhaltspflichtig. Dem Anspruch entgegen stehe, dass vor Feststellung (Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung) der Vaterschaft deren Rechtswirkungen nicht geltend gemacht werden können ...

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