OLG Köln: Marketplace-Händler haftet auch im Ordnungsmittelverfahren für Wettbewerbsverstöße von Amazon

Ein Amazon-Händler haftet auch im Ordnungsmittelverfahren für Wettbewerbsverstöße von Amazon (OLG Köln, Beschl. v. 10.12.2014 - Az.: 6 W 107/14).

Ein Amazon-Händler wurde vom OLG Köln verurteilt, es zu unterlassen, mit veralteten UVP-Preisen auf Amazon zu werben. Dabei hatte nicht der Händler diese falschen Informationen bereitgestellt, sondern sie stammten von Amazon selbst. Der Gläubiger des Urteils beantragte nun die Verhängung eines Ordnungsgeldes, da der Online-Händler weiterhin mit falschen UVP-Preisen warb.

Bereits in der 1. Instanz verhängte das LG Köln (Beschl. v. 04.09.2014 - Az.: 81 0 87/13 SH I) ein Ordnungsgeld iHv. 2.000,- EUR. Selbst wenn man dem Händler zugestehen würde, so das Landgericht, dass der Händler möglicherweise nicht mit Erfolg auf eine Änderung der UVP-Preise hinwirken könne, müsse er für seine Angebote eine hinreichend effiziente Kontrolle einführen.

Dieser Ansicht ist nun das OLG Köln in der 2. Instanz vollumfänglich beigetreten.

Dadurch, dass der Unternehmer nichts weiter unternommen habe nach Erhalt des gerichtlichen Verbots, habe er nicht entsprechend sorgfältig gehandelt ...

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