LG Frankfurt a.M.: Zur Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung im Ausland

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.04.2014, Az. 2-03 O 95/13 Art. 8 Abs. 3 EGV 1393/2007; § 929 ZPO, § 935 ZPO, § 936 ZPO; § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 8 UWG, § 12 UWG

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass es für die Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland grundsätzlich genügt, innerhalb der einmonatigen Vollziehungsfrist den Antrag auf Auslandszustellung bei Gericht zu stellen, wenn anschließend die Zustellung „demnächst” im Sinne des § 167 ZPO erfolgt. Vorliegend sei dies jedoch nicht der Fall gewesen. Nachdem bei einem Zustellversuch per Einschreiben in deutscher Sprache - zu Recht - die Annahme verweigert wurde, da es sich um ein italienisches Unternehmen handele, habe es 2 Monate nach Anzeige der Annahmeverweigerung bei Gericht gedauert, bis die erforderliche Übersetzung und erneute Zustellung beantragt wurden. Dies sei nicht mehr “demnächst”. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die einstweilige Verfügung - Beschluss - der Kammer vom 13.03.2013 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.

Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Eilverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin) begehrt von der Verfügungsbeklagten (nachfolgend Beklagte) die Unterlassung der Verwendung der Bezeichnungen „A”, „A1″ und/oder der Abbildung von Kieselsteinen im Zusammenhang mit Pfannen und/oder Töpfen.

Die Klägerin ist auf den weltweiten Import und Export von Gebrauchsartikeln spezialisiert. Ihr Produktprogramm umfasst aktuell ca. 12 ...

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