Keine Neutralität gegenüber Spinnern

von Carsten R. Hoenig

Der Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin war erfolglos, ist in der Pressemitteilung Nr. 115/2014 des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2014 zu lesen:

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der NPD gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl 2014 in Thüringen zurückgewiesen. Zwar sind die Mitglieder der Bundesregierung bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion zu strikter Neutralität gegenüber den politischen Parteien verpflichtet ...Zum vollständigen Artikel


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