Haftet ein Hotelbetreiber für Urheberrechtsverletzungen seiner Hotelgäste?

16 Dez, 2014 Allgemein, News, Rechtliches, Urteile Share on Facebook

Wie bereits das AG Koblenz, so auch das AG Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Hotelgäste haftet. Selbst wenn eine Urheberrechtsverletzung über den gewerblich genutzten Hotelanschluss des Hotelbetreibers vorgenommen wurde, so sei dieser von einer deliktischen Haftung – als Täter und als Teilnehmer – freigestellt, da die Privilegierung des § 8 Abs. 1 S. 1TMG auf ihn Anwendung finde. § 8 TMG greife für Dienstanbieter, die für ihre Nutzer Zugang zu einem Kommunikationsnetz herstellen, vgl. § 2 Nr. 1 TMS. Der Beklagte, der sämtlichen Hotelgästen die Nutzung des WLAN Netzwerkes anbietet und Ihnen so den Zugang zum Internet vermittelt, gehöre als sogenannter Access Provider hierzu. Auch wenn die Rechtsprechung die Anwendbarkeit des § 8 TMG auf WLAN Betreiber (privat als auch gewerblich) bisher nicht erkennbar thematisiert habe, sei der herrschenden Literaturauffassung in diesem Punkt zu folgen. Nach § 8 Abs. 1 S. 1 TMG sind Dienstanbieter für fremde Informationen, zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern die die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Information nicht ausgewählt, die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben und nicht kollusiv mit dem Nutzer zusammengearbeitet haben.

Aber auch ohne die Anwendung des § 8 TMG scheide sowohl eine Täter- als auch eine Teilnehmerhaftung aus ...

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