Fristfax ab 23:53 – und der belegte Faxanschluss des Landgerichts

Zwar darf der Prozessbevollmächtigte bei der Erstellung und Übermittlung der Berufungsbegründung die ihm dafür eingeräumte Frist bis zur äußersten Grenze ausschöpfen1. Ein Rechtsanwalt, der einen fristgebundenen Schriftsatz – wie hier – am letzten Tag der Frist einreichen will, muss aber sicherstellen, dass der Schriftsatz auf dem gewählten Übertragungsweg noch rechtzeitig vor Fristablauf bei Gericht eingeht2.

Das zur Fristwahrung Gebotene hat der Anwalt bei der Übermittlung des Schriftsatzes per Fax daher nur getan, wenn er mit der Übermittlung so rechtzeitig begonnen hat, dass unter gewöhnlichen Umständen mit ihrem Abschluss am Tage des Fristablaufs bis 24:00 Uhr hätte gerechnet werden können3.

Das war hier nicht der Fall. Nach dem vorstehenden Maßstab widersprach es den Sorgfaltsanforderungen, erst um 23:53 Uhr und damit sieben Minuten vor Fristablauf damit zu beginnen, die Berufungsbegründung dem Landgericht per Fernkopie zu übermitteln. Eine Partei muss nach ständiger Rechtsprechung bei der Übermittlung ihrer Schriftsätze Verzögerungen einkalkulieren, mit denen üblicherweise zu rechnen ist, wozu – insbesondere auch in den Abend- und Nachtstunden – die Belegung des Telefaxempfangsgeräts bei Gericht durch andere eingehende Sendungen gehört4 ...

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