EuG bestätigt Kommission: Befreiung von der Verpflichtung zur Abnahme von Ökostrom in Österreich ist verbotene staatliche Beihilfe

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 11. Dezember 2014 (Rechtssache T-251/11) den Beschluss der Kommission bestätigt, wonach die teilweise Befreiung von der Verpflichtung zur Abnahme von Ökostrom, die Österreich energieintensiven Unternehmen zu gewähren beabsichtigt, eine verbotene staatliche Beihilfe darstellt.


I. Sachverhalt


Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2020 verbindliche nationale Ziele für den Gesamtanteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch erreichen müssen. Die Richtlinie legt die Ziele fest, stellt die Wahl der Mittel zur Erreichung dieser Ziele aber den Mitgliedstaaten frei.


Zur Erreichung seines nationalen Ziels von 34 % hat Österreich im Jahr 2008 sein Ökostromgesetz geändert. Die neue Fassung dieses Gesetzes garantiert jedem Produzenten von Ökostrom die Möglichkeit, sämtlichen Ökostrom zu einem Festpreis abzusetzen. Dieser Preis liegt über dem Marktpreis für Strom und wird jährlich vom Bundesminister für Wirtschaft festgelegt. Der Einkauf erfolgt durch eine Ökostromabwicklungsstelle; die Ausführung von deren Aufgaben wird im Rahmen einer Konzession von einer Aktiengesellschaft des Privatrechts, der Abwicklungsstelle für Ökostrom AG (ÖMAG), gewährleistet.


Die von der ÖMAG für den Kauf von Ökostrom aufgewandten Kosten werden auf zwei unterschiedliche Arten auf die Stromverbraucher umgelegt. Zum einen hat jeder an das öffentliche Netz angeschlossene Endverbraucher eine verbrauchsunabhängige jährliche Einmalzahlung zu leisten, die je nach Netzebene 15 bis 15 000 Euro betragen kann. Zum anderen sind die Stromhändler dazu verpflichtet, der ÖMAG sämtlichen Ökostrom zu einem durch Verordnung bestimmten Festpreis abzunehmen. Die ihnen dadurch entstehenden Kosten können sie ihrerseits auf ihre Kunden umlegen ...

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