Einkommensteuer | Umfang der Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34c Abs. 1 S. 4 EStG bei einem Krankenversicherungsunternehmen

von Einspruch aktuell

| Bei einem Krankenversicherungsunternehmen ist der anrechenbare Betrag ausländischer Quellensteuer auf Kapitalerträge verhältnismäßig um Teile der Zuführung zu versicherungstechnischen Rückstellungen und um anteilige Verwaltungskosten für Kapitalanlagen zu mindern (§ 34c Abs. 1 S. 4 EStG) (FG Münster 17.9.14, 10 K 1310/12 K, Rev. BFH I R 61/14). |

Eine Krankenversicherung (Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit) erzielte laufend Erträge aus ausländischen Kapitalanlagen, von denen ausländische Quellensteuern einbehalten wurden. Die Versicherung rechnete die Quellensteuern in ihrer Körperschaftsteuererklärung in vollem Umfang auf die inländische Körperschaftsteuer an. Das FA folgte dem nicht und kürzte bei der Ermittlung des anrechenbaren Quellensteuerbetrages die ausländischen Einnahmen der Klägerin um Teile der rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen, die die Klägerin als kalkulatorischen Positionen bei der Zuführung zu der von ihr gebildeten Alterungs- bzw. Deckungsrückstellung und der Rückstellung für Beitragsrückerstattung nach versicherungsaufsichtsrechtlichen Regelungen berücksichtigt hatte. Dabei stützte sich das FA auf § 34c Abs. 1 S. 4 EStG, der für die Anrechnung ausländischer Steuern eine Verhältnisrechnung zwischen den ausländischen und den gesamten vom Unternehmen erzielten Einkünften vorsieht ...

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