Eilrechtsschutz eines Polizeibeamten erfolgreich

Die vorläufige Dienstenthebung des früheren Leiters einer Polizeiinspektion bleibt weiterhin ausgesetzt, entschied das Niedersächsische OVG mit Beschluss vom 10.12.2014 (20 ZD 5/14).

Im April 2013 leitete die Polizeidirektion Oldenburg gegen den früheren Leiter der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland ein Disziplinarverfahren ein. Er soll ein Dienstkraftfahrzeug über drei Jahre in 361 Fällen missbräuchlich für Privatfahrten genutzt und einen Schaden i. H. v. 20.595 Euro verursacht haben. Ein Strafverfahren ist derzeit noch anhängig. Im Februar 2014 setzte die Polizeidirektion das Disziplinarverfahren für die Dauer des Strafverfahrens aus. Drei Monate später enthob sie den Beamten des Dienstes und ordnete gleichzeitig die Einbehaltung eines Teils seiner Dienstbezüge an ...

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