Die Zulässigkeit einer Videoüberwachung des eigenen Grundstücks

von Rüdiger D. Weichelt

Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung über einen Einbruchdiebstahl in Siegburg, der den Geschädigten dazu veranlasst hat, die zufällig mit der Videoanlage aufgenommene Videosequenz auf Facebook zu veröffentlichen, stellen sich wiederholt Fragen nach einer Zulässigkeit derartiger Videoanlagen auf dem eigenen Grundstück.

Der Bundesgerichtshof hatte sich im Zusammenhang mit der Unterlassungsklage eines Grundstücksnachbarn auf Entfernung der Videoanlage bereits im Jahr 2010 (Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09) mit dieser Frage beschäftigt und im Grundsatz zunächst zu Recht darauf hingewiesen, dass die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die Filmaufzeichnung mittels einer Videokamera, auch in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen, etwa auf einem öffentlichen Weg, einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen kann, selbst wenn keine Verbreitungsabsicht besteht.

Gleichwohl kann die Installation einer Videoanlage auf einem Privatgrundstück unter folgenden Voraussetzungen zulässig sein:

1. Bei der Installation einer Videoüberanlage auf einem Privatgrundstück muss zunächst sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang zu diesen von den Kameras erfasst werden, sofern nicht ein das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überwiegendes Interesse des Betreibers der Anlage im Rahmen der Abwägung bejaht werden kann.

2. Ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht Dritter liegt vor, wenn diese durch die Überwachung tatsächlich betroffen sind. Kann dies festgestellt werden und ergibt die erforderliche Abwägung, dass das Interesse des Betreibers der Anlage das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen nicht überwiegt, ist der Unterlassungsanspruch begründet.

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