Die Ladung des Verteidigers als konkludente Beiordnung

Der Verteidiger, der nicht nur eine Terminsnachricht zugestellt bekommen hat, sondern auch als einziger Verteidiger des nicht auf freiem Fuß befindlichen (vgl. dazu § 350 Abs. 3 StPO) Angeklagten in der Revisionshauptverhandlung aufgetreten ist, ist als Pflichtverteidiger beigeordnet.

Seine Beiordnung war auch rechtlich geboten1; denn der Bundesgerichtshof hätte die Revisionshauptverhandlung ohne Anwesenheit eines Verteidigers nicht durchgeführt.

Anlass für die mündliche Verhandlung war die Schwierigkeit der Rechtslage im Bereich der Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen, dabei insbesondere die Auslegung des Merkmals “pflichtwidrig” in § 370 Abs ...

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