Datenschutz: BGH zu Arztbewertungsportal im Internet

16.12.2014 Datenschutz Von: Hans-Christian Gräfe

Datenschutz: BGH zu Arztbewertungsportal im Internet Die Beeinträchtigungen, die einem Arzt aufgrund der Veröffentlichung seiner Daten in einem Bewertungsportal entstehen, wiegen nicht schwerer als das Recht auf Kommunikationsfreiheit. Das hat der BGH entschieden (BGH, Urt.v. 23.09.2014 – VI ZR 358/13).

Gerade im medizinischen Bereich hat der Datenschutz eine immense Bedeutung. Doch inwiefern können sich freiberuflich tätige Ärzte selbst darauf berufen? Inwieweit kann die die Öffentlichkeit ein Interesse daran haben Informationen aus erster Hand über die Dienstleistungen zu erfahren? Und wie ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf Online-Bewertungsportale anzuwenden? Mit diesen Fragen hat sich die Rechtsprechung vor kurzem auseinandergesetzt.

Der Sachverhalt

Ein Arzt hatte gegen ein Online-Bewertungsportal für Mediziner geklagt. Auf Jameda.de war ein Profil des Arztes erstellt worden. Dort fanden sich Anschrift und Öffnungszeiten seiner Praxis sowie Bewertungen des Arztes durch die Nutzer des Portals. Anhand des Schulnotensystems konnten die Behandlung, die Freundlichkeit und andere Kriterien benotet werden. Der Arzt wollte sich das nicht gefallen lassen und klagte auf Löschung der Daten. Außerdem sollte das Portal es auch in Zukunft unterlassen seine Daten zu veröffentlichen. Dabei stützte der Arzt seine Ansprüche auf den allgemeinen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch, aber insbesondere auch auf das Datenschutzrecht.

Die Ansicht des Berufungsgerichts

Bevor das Verfahren zum Bundesgerichtshof kam, hatte sich bereits das Landgericht München I damit beschäftigt. Das LG wies die Ansprüche des Arztes zurück. Er habe keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten. Er habe auch keinen Anspruch darauf, dass Jameda es unterlässt seine Daten zu veröffentlichen. Die Kontrollmechanismen der Plattform seien ausreichend, um die Interessen des Arztes zu schützen ...

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