Das Provisorium als Dauerlösung – die Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde

von Benedikt Meyer

Am Frei­tag ist das Gesetz zur Erleich­te­rung der Umset­zung der Grund­buch­amts­re­form in Baden-Württemberg sowie zur Ände­rung des Geset­zes betref­fend die Ein­füh­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung und des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes im Bun­des­ge­setz­blatt (BGBl. I S. 1962) ver­öf­fent­licht worden.

Des­sen Arti­kel 3 liest sich rela­tiv knapp, bringt aber eine für die zivil­pro­zes­suale Pra­xis wich­tige Ände­rung: Die „Über­gangs­vor­schrift” des § 26 Ziff. 8 Satz 1 EGZPO wird bis zum 31.12.2016 verlängert.

Im ursprüng­li­chen Gesetz­ent­wurf des Bun­des­rats (BT-Drucks. 18/70) war die­ser Arti­kel 3 noch nicht ent­hal­ten. Er wurde erst durch die Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses (BT-Drucks. 18/2644) des Bun­des­ta­ges eingefügt.

Nach der Begrün­dung der Beschluss­emp­feh­lung (S. 5 f.) habe sich die Wert­grenze in § 26 Ziff. 8 Satz 1 EGZPO bewährt. Ohne diese wäre es zu einer „nicht mehr trag­ba­ren Belas­tung des Bun­des­ge­richts­hofs” gekom­men. Im Hin­blick auf die durch die Reform des § 522 Abs. 3 ZPO gestie­gene Zahl an Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den sei die Ent­wick­lung aber vor­erst wei­ter zu beob­ach­ten, ins­be­son­dere im Hin­blick auf die Rück­gänge bei ande­ren Rechtsmitteln.

Hin­ter­grund

Die Revi­sion ist gem. § 542 ZPO statt­haft gegen Beru­fungs­ur­teile (der Lan­des– und Ober­lan­des­ge­richte), soweit diese nicht in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergehen.

Der Bun­des­ge­richts­hof soll aber nicht mit jedem Rechts­streit „behel­ligt” wer­den, son­dern gem. § 543 Abs. 2 ZPO nur mit Rechtsstreitigkeiten,

die grund­sätz­li­che Bedeu­tung haben oder in denen sich Rechts­fra­gen stel­len, bei denen die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dung erfor­der­lich macht.

Über die Zulas­sung der Revi­sion ent­schei­det gem. § 543 Abs ...

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