Bundesverfassungsgericht erklärt geltendes Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig

von Alexander Knauss

Bundesverfassungsgericht erklärt geltendes Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften bleiben allerdings zunächst weiter anwendbar; spätestens bis 30.06.2016 muss der Gesetzgeber jedoch eine Neuregelung treffen.

Nach Auffassung des Gerichts liege es zwar im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen.

Die derzeit geltende Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie ohne jede Bedürfnisprüfung über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift. Unverhältnismäßig sind außerdem die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %.

§§ 13a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen. Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind.

Eine ausführliche Würdigung der Entscheidung und der sich aus ihr ergebenden Konsequenzen folgt.

Sachverhalt und Verfahrensgang:

Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist Miterbe des 2009 verstorbenen Erblassers. Der Nachlass setzte sich aus Guthaben bei Kreditinstituten und einem Steuererstattungsanspruch zusammen. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer mit einem Steuersatz von 30 % nach Steuerklasse II fest ...

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