BGH: Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit“ – Mails von geklautem Politiker-Laptop dürfen veröffentlicht werden

von Anna Sophie Heuchemer

BGH: Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit“ – Mails von geklautem Politiker-Laptop dürfen veröffentlicht werden

Von Anna Sophie Heuchemer, 16. Dezember 2014

Dem ehemaligen Finanz- und Innenminister eines Bundeslandes wurde sein privater Laptop geklaut. Darauf befanden sich unter anderem pikante E-Mails welche nicht nur die Existenz seiner unehelichen Tochter offenbarten, sondern vielmehr noch, dass der ehemalige Minister sich den Unterhaltszahlungen für sie erwehrte und diese nicht geleistet hatte. Besonders heikel daran war, dass die Mutter des unehelichen Kindes vom Staat Unterhaltsvorschüsse erhielt, weil sie den Namen des ehemaligen Ministers nicht nannte. Somit stand auch noch der Verdacht des Sozialbetrugs im Raum.

Die E-Mails, die all dies offenbarten, veröffentlichte die Bild-Zeitung unter voller Namensnennung im September 2010. Sie waren dem Axel Springer Verlag zugespielt worden.

Während das Landgericht Berlin und das Kammergericht den Springer-Verlag unter anderen noch dazu verurteilt hatten, es zu unterlassen, über das Verhältnis des ehemaligen Ministers zur Kindsmutter, seine mögliche Vaterschaft und die daraus resultierenden Unterhaltspflichten zu berichten und den Inhalt einzelner E-Mails in direkter oder indirekter Rede zu verbreiten, sah der Bundesgerichtshof dies gänzlich anders (BGH, Urt. v. 30.09.2014, Az.: VI ZR 490/12).

Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Zwar greife die Berichterstattung, die sich auf den Inhalt der zwischen dem ehemaligen Minister und der Kindsmutter gewechselten E-Mails stützt und die oben aufgeworfenen Fragen thematisiert, in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des ehemaligen Ministers ein, so der Bundesgerichtshof. Betroffen seien insbesondere die Vertraulichkeitssphäre und das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ...

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