Akteneinsicht des Verletzten bei Aussage-gegen-Aussage

von Mirko Laudon

Der Ge­setz­ge­ber hat für Ver­letzte ei­ner Straf­tat die Mög­lich­keit ge­schaf­fen, dem Straf­ver­fah­ren ge­gen den mut­maß­li­chen Tä­ter als Ne­ben­klä­ger bei­zu­tre­ten und in die­ser Ei­gen­schaft über ei­nen Rechts­an­walt (Ne­ben­kla­ge­ver­tre­ter) auch Ak­ten­ein­sicht zu be­an­tra­gen (§ 406e Abs. 1 StPO). Höchst­pro­ble­ma­tisch ist daran al­ler­dings, dass sich ins­be­son­dere in „Aussage-gegen-Aussage“-Konstellationen nicht aus­schlie­ßen lässt, dass die Ak­ten­kennt­nis ei­nes (ver­meint­li­chen) Op­fers zur Si­che­rung der Aus­sa­ge­kon­ti­nui­tät ge­nutzt wird, aus der das Ge­richt spä­ter ein wich­ti­ges Glaub­wür­dig­keits­merk­mal ab­lei­tet.

Ak­ten­ein­sicht

Der Straf­ver­tei­di­ger des mut­maß­li­chen Tä­ters wird des­halb be­strebt sein, die Ak­ten­ein­sicht mit der Be­grün­dung des § 406e Abs. 2 StPO zu ver­hin­dern, da da­durch der Un­ter­su­chungs­zweck ge­fähr­det würde. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt ist nun ei­ner Be­schwerde ge­gen das Ak­ten­ein­sichts­recht ge­folgt, so­weit es Ver­fah­ren be­trifft, in de­nen Aus­sage ge­gen Aus­sage steht:

Eine um­fas­sende Ein­sicht in die Ver­fah­rens­ak­ten ist dem Ver­letz­ten in al­ler Re­gel in sol­chen Kon­stel­la­tio­nen zu ver­sa­gen, in de­nen seine An­ga­ben zum Kern­ge­sche­hen von der Ein­las­sung des An­ge­klag­ten ab­wei­chen und eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vor­liegt. Be­ein­träch­ti­gung der ge­richt­li­chen Sachaufklärung

Dem Be­schwer­de­füh­rer wird vor­ge­wor­fen, in Ham­burg in den Jah­ren 2013 und 2014 drei Frauen ver­ge­wal­tigt zu ha­ben. Zwei der mut­maß­li­chen Tat­op­fer ha­ben sich dem Ver­fah­ren als Ne­ben­klä­ge­rin­nen an­ge­schlos­sen und durch die Ne­ben­kla­ge­ver­tre­ter je­weils Ak­ten­ein­sicht be­an­tragt. Dem hat der Vor­sit­zende in vol­lem Um­fang ent­spro­chen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK