Äußerung in einem Zeitungsinterview- Antrag der NPD gegen Bundesministerin erfolglos

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 16.12.2014 - 2 BvE 2/14 Äußerung in einem Zeitungsinterview- Antrag der NPD gegen Bundesministerin erfolglos Durch Urteil (2 BvE 2/14) hat der Zweite Senat des BVerfG eine Organklage der NPD gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl 2014 in Thüringen zurückgewiesen. Der Sachverhalt

Die Bundesfamilienministerin nahm in Weimar an der Verleihung des Thüringer Demokratiepreises teil. Daneben gab sie an diesem Tag ein Zeitungsinterview. Auf die Frage, wie im Falle eines Einzugs der NPD in den Landtag mit deren Anträgen im Parlament oder auf Kommunalebene umzugehen sei, antwortete die Bundesfamilienministerin u. a.:

"Aber ich werde im Thüringer Wahlkampf mithelfen, alles dafür zu tun, dass es erst gar nicht so weit kommt bei der Wahl im September. Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt." Die NPD als Antragstellerin sieht sich hierdurch in ihrem Recht auf Chancengleichheit gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt.

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvE 2/14)

Mitglieder der Bundesregierung sind bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion an die Grundrechte sowie an Gesetz und Recht gebunden (Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG. Schon deshalb ist ihr jede Äußerung untersagt, die in anderen Zusammenhängen als "Schmähkritik" im Sinne der §§ 185 ff. StGB zu qualifizieren wäre. Ungeachtet dessen haben Mitglieder der Bundesregierung die Pflicht, das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz und das daraus folgende Neutralitätsgebot zu beachten ...

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