Wenn ein Fahrzeugführer nach links in ein Tankstellengelände abbiegt.

von Ingo Julian Rösch

Da ein Tankstellengelände nicht als Grundstück i.S.v. § 9 Abs. 5 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) anzusehen ist, beurteilen sich die Pflichten des Linksabbiegenden in ein Tankstellengelände lediglich nach § 9 Abs. 1, 3 und 4 StVO.

Das hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Saarbrücken mit Urteil vom 21.11.2014 – 13 S 138/14 – entschieden.

Danach sind Grundstücke im Sinne des § 9 Abs. 5 StVO nur solche „privaten“ Grundflächen, die nicht

  • für jedermann zugelassen sind bzw.
  • von jedermann tatsächlich genutzt werden.

und nicht alle Verkehrsflächen die nicht dem fließenden Verkehr dienen (vgl. Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Urteil vom 08.11.2014 – 9 U 88/13 –; a. A. OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.10.2011 - 4 Ss 623/11 -).
§ 9 Abs. 5 StVO verwendet den Begriff des Grundstücks nämlich, wie der Vergleich mit § 10 StVO zeigt, bewusst in Abgrenzung zu anderen Straßenteilen, auch zu solchen, auf denen gerade kein fließender Verkehr stattfindet.
Hätte der Gesetzgeber das Verlassen des fließenden Verkehrs generell dem Abbiegen in eine private Grundfläche gleichstellen wollen, hätte dies in § 9 Abs. 5 StVO genauso wie in § 10 StVO geregelt werden können.
Eine erweiternde Auslegung ist, wie die 13. Zivilkammer des LG Saarbrücken weiter ausführt, auch unter teleologisch-funktionalen Gesichtspunkten nicht zwingend geboten ...

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