Unternehmensübernahme und zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung

Mit der Auslegung einer Vertragsbestimmung, in der sich der Erwerber des Betriebs des Insolvenzschuldners verpflichtet hat, ab dem Zeitpunkt der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Übernahme des Betriebs die anfallenden Energiekosten zu tragen, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.

Streitig war im vorliegenden Fall, ob der Erwerber die Energiekosten an die Insolvenzmasse zahlen musste oder aber die Insolvenzmasse auch durch Zahlung an den Energieversorger freistellen konnte.

Dabei konnte hier der mit der Klage des Insolvenzverwalters geltend gemachte Anspruch auf Zahlung des vollen Betrags der Energieverbrauchskosten an den Insolvenzverwalter nicht unmittelbar aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Umwandlung eines Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch im Falle des Konkurses des Befreiungsgläubigers1 abgeleitet werden. Die Verpflichtung des Erwerbers, die Verbrauchskosten ab dem Zeitpunkt der Übernahme des Betriebs des Schuldners zu tragen, entstand erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners, als der Insolvenzverwalter das Vertragsangebot der Beklagten durch Unterzeichnung der Vertragsurkunde annahm. Hierzu war der Insolvenzverwalter berechtigt. Wird vor der Annahme eines Vertragsangebots das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Empfängers eröffnet, ist im Wege der Auslegung zu klären, ob das Angebot auch für den Insolvenzfall gelten soll2. Dies ist im hier entschiedenen Streitfall anzunehmen, weil der Vertrag durch die erwartete Insolvenzeröffnung initiiert und das Angebot nicht nur an den Schuldner, sondern ausdrücklich auch an den Insolvenzverwalter gerichtet war. Bestand aber vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Verpflichtung der Erwerbers, kann die Verfahrenseröffnung nicht zur Umwandlung einer solchen Verpflichtung geführt haben ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK