Unbekannter Dritter in den Gewerberäumen - Anwendbarkeit des § 940a Abs. 2 ZPO

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 24.11.2014 - 2 W 237/14 Unbekannter Dritter in den Gewerberäumen - Anwendbarkeit des § 940a Abs. 2 ZPO Vermieter stehen manchmal vor der unerwarteten Situation, dass ihre Mieter die Räume an einen Dritten weitergegeben haben. Dies geschieht oft ohne Kenntnis des Vermieters. Wenn es dann zu Streitigkeiten über das Mietverhältnis kommt und der Vermieter auf Räumung klagen möchte, stellt sich die Frage, wen er verklagen muss.

Reicht es, wenn er einen Räumungstitel gegen den Mieter erstreitet - oder muss er auch den tatsächlichen Nutzer verklagen (von dem er nichts weiß)? Die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 24. November 2014 (AZ: 2 W 237/14), wonach die Antwort davon abhängt, ob Wohnraum oder Gewerberaum vermietet ist.

Im Wohnraummietrecht hat der Gesetzgeber für diese Situation ein sog. „beschleunigtes Verfahren“ eingeführt. Hat der Vermieter gegen den Mieter einen gerichtlichen Räumungstitel erstritten und erfährt er erst dann, dass in Wahrheit ein Dritter die Wohnung bewohnt, kann der Gerichtsvollzieher gleich gegen den Dritten vollstrecken (§ 940a Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) ...

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