Übernahme eines Leiharbeitnehmers – und die AGB-mäßig vereinbarte Vermittlungsgebühr

ine Klausel in den AGB eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags über die Entrichtung einer allein an das Überlassungsentgelt zwischen Entleiher und Verleiher gekoppelten Vermittlungsvergütung für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher ist nach §§ 307 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 310 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 9 Nr. 3 AÜG wegen unangemessener Höhe der Vermittlungsvergütung unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die sich daraus ergebende Vermittlungsvergütung das Zweifache des vom Entleiher nach der Übernahme gezahlten Bruttomonatsgehaltes übersteigen kann.

Die Vergütungsvereinbarung in den AGB der Zeitarbeitsfirma, auf den sich dieser Anspruch auf Vermittlungsprovision allein stützen lässt, ist unwirksam, wenn die Klausel eine unangemessene Benachteiligung der Entleiherin beinhaltet, weil die darin vorgesehene Vergütungshöhe für die Vermittlung einer Arbeitskraft gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen hoch ist. Das ist mit dem wesentlichen Grundgedanken des § 9 Nr. 3 AÜG nicht vereinbar.

Bei den vorliegenden Vertragsbedingungen handelt es sich um AGB gem. § 305 Abs. 1 BGB. Auf diese ist gem. § 310 Abs. 1 BGB auch bei einer Verwendung gegenüber Kaufleuten die Vorschrift des § 307 BGB zur Inhaltskontrolle wegen unangemessener Benachteiligung anzuwenden.

Der wesentliche gesetzliche Grundgedanke, an dem die Klausel nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB hier zu messen ist, ergibt sich vorliegend aus § 9 Nr. 3 AÜG. Danach sind Vereinbarungen zwischen dem Verleiher und dem Entleiher über die Vergütung für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher nur wirksam, wenn die Vergütung “angemessen” ist. Bei der Frage der Angemessenheit der nach der Klausel vorgesehenen Vergütung ist der mit § 9 Nr. 3 AÜG verfolgte gesetzgeberische Zweck zu berücksichtigen ...

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