Syndikusanwälte: Neues Rundschreiben der DRV Bund

von Christian Rolfs

Die DRV Bund hat das dringend erwartete Rundschreiben zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Syndikusanwälten auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Das Rundschreiben war notwendig geworden, nachdem das BSG mit drei Urteilen vom 3.4.2014 die langjährige Verwaltungspraxis der Rentenversicherungsträger beanstandet und damit komplexe Fragen hinsichtlich der Bestandskraft erteilter Befreiungen und des Vertrauensschutzes aufgeworfen hatte (BSG, Urt. vom 3.4.2014 - B 5 RE 13/14 R u.a., NZA 2014, 971; dazu hier im BeckBlog, ferner u.a. Rolfs/Marcelli NZA 2014, 574; Rolfs SGb 2014, 653; Giesen NZA 2014, 1297; Meyer NZS 2014, 801).

Die DRV Bund will - vorbehaltlich einer gesetzlichen Neuregelung, die aber noch nicht konkret in Sicht ist - bis auf weiteres wie folgt verfahren:

  • Wer in seiner aktuellen Beschäftigung (also für den derzeitigen Arbeitgeber) über einen Befreiungsbescheid verfügt, bleibt befreit, solange er keinen wesentlichen Wechsel der konkreten Tätigkeit vornimmt. Bloße Änderungen des Aufgabenfeldes sind unschädlich (die DRV Bund nennt als Beispiel einen Mitarbeiter der Rechtsabteilung, der vom gewerblichen Rechtsschutz zum Gesellschaftsrecht wechselt).
  • Dasselbe gilt für Syndici, die für ihre aktuelle Beschäftigung nachweisen können, dass ihnen auf eine entsprechende Anfrage bei der DRV Bund die Weitergeltung der alten Befreiung schriftlich oder mündlich bestätigt worden ist ...
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