Streikaufruf im Intranet durch Betriebsratsmitglied unzulässig!

von Dr. Nicolai Besgen

Streikaufruf im Intranet durch Betriebsratsmitglied unzulässig! BAG, Beschluss v. 15.10.2013 – 1 ABR 31/12

Die Rechte von Gewerkschaften im Zusammenhang mit Streiks werden in der Rechtsprechung meist in weitem Umfang bejaht. So hat sogar das Bundesverfassungsgericht vor kurzem Flashmobs in Supermärkten als rechtmäßige Streikbetätigung anerkannt. Demgegenüber hatte sich das Bundesarbeitsgericht nun mit der Frage zu befassen, ob Betriebsratsmitglieder berechtigt sind, den dienstlichen E-Mail-Account für Streikaufrufe zu nutzen (BAG, Beschluss v. 15.10.2013 – 1 ABR 31/12). Der zuständige 1. Senat hat die Nutzung wegen vorrangiger Eigentumsinteressen des Arbeitgebers abgelehnt.

Der Fall:

Die Beteiligten streiten über die Nutzung dienstlicher E-Mail-Accounts und Telefonanschlüsse zu Streikaufrufen und während Streiks.

Die Arbeitgeberin betreibt ein großes Klinikum. Es besteht ein Betriebsrat. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind Mitglieder der Gewerkschaft ver.di.

Betriebsratsmitglieder und auch alle Arbeitnehmer verfügen über namensbezogene E-Mailkonten, die nach dem Muster vorname.nachname@arbeitgeber.de aufgebaut sind. Soweit Beschäftigte der Arbeitgeberin über namensbezogene E-Mail-Accounts verfügen, gestattet die Arbeitgeberin nach einer Anordnung aus September 2010 ausschließlich eine dienstliche Nutzung.

Im Rahmen laufender Tarifverhandlungen rief der ver.di Landesverband Berlin-Brandenburg zu einem Warnstreik im Klinikum der Arbeitgeberin auf. Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende verbreitete den Streikaufruf im Klinikum über seinen namensbezogenen E-Mail-Account und rief die Mitarbeiter auf, an dem Streik teilzunehmen. Er signierte die E-Mail mit den Worten: „Für die ver.di Betriebsgruppe“. Es folgten dann die Namen des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters sowie deren dienstliche Durchwahlnummern und private Mobilfunknummern ...

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