Scheinwerkvertrag = Fiktion eines Arbeitsverhältnisses und Verwirkung

von Alexander Bissels

Das Arbeitsgericht Stuttgart musste sich damit befassen, ob und unter welchen Umständen ein aufgrund einer ohne die erforderliche Erlaubnis durchgeführte Arbeitnehmerüberlassung fingiertes Arbeitsverhältnis mit dem „Zeitarbeitnehmer“ wieder aufgelöst werden kann (Urteil vom 05. November 2014 â�" 11 Ca 8426/13).

Ein Arbeitsverhältnis mit dem eingesetzten Mitarbeiter und dem (vermeintlichen) Besteller (§ 10 Abs. 1 S. 1 AÃ�G) entsteht, wenn sich der Einsatz von Arbeitnehmern bei dem Auftraggeber nicht â�" wie zumindest auf dem Papier vereinbart â�" als Werkvertrag, sondern als Arbeitnehmerüberlassung herausstellt und das beauftragte Unternehmen nicht über eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 S. 1 AÃ�G verfügt. Doch wie wird ein derartiges Arbeitsverhältnis, der dem Kundenunternehmen in der Regel „aufgedrängt“ wird, wieder beendet?

Allgemein arbeitsrechtliche Bestimmungen anwendbar

Wenn dem beauftragten Unternehmen zu einem späteren Zeitpunkt nach der Arbeitsaufnahme die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung erteilt werde, führe dies nicht dazu, dass das fingierte Arbeitsverhältnis aufgelöst werde, so das Arbeitsgericht. Eine derartige Rechtsfolge sehe das Gesetz nicht vor. Es seien die für den Fortbestand und die Beendigung dieser Arbeitsverhältnisse allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden.

Das fingierte Arbeitsverhältnis bestehe daher so lange fort, bis es nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Regeln beendet werde. Dies sei zumindest nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer bei unverändertem Einsatz ein Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber begründe, der über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfüge (vgl. auch: BAG vom 24.05.2006 – 7 AZR 365/05). Mit Abschluss eines solchen Arbeitsvertrages übe der Arbeitnehmer kein Wahlrecht zugunsten eines neuen Arbeitsverhältnisses unter Aufgabe des kraft Gesetzes mit dem Kundenunternehmen zustande gekommenen Arbeitsvertrags aus ...

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