Rauchwarnmelder – muss Mieter Einbau dulden und Kosten tragen?

von Mathias Münch

Der Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen wird durch die meisten Landesbauordnungen zwingend vorgeschrieben. Müssen Mieter den Einbau dulden, auch wenn sie bereits eigene Rauchmelder installiert haben? Wer trägt die Kosten für den Einbau, die Miete der Geräte und deren Wartung?

LG Halle, Urteil vom 30.06.2014 – 3 S 11/14

Das Landgericht Halle hat in zweiter Instanz einen Mieter verurteilt, den Einbau von Rauchwarnmeldern in der Wohnung zu dulden. Damit bestätigte das Gericht das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Halle. Nach Ansicht der beiden Gerichte stellt der Einbau von Rauchwarnmeldern eine Modernisierung dar bzw. eine Maßnahme, „die der Vermieter nicht zu vertreten hat“ (§ 555b Abs. 6 BGB). Damit ist gemeint, dass Eigentümer in 13 von 16 Bundesländern gesetzlich verpflichtet sind, Rauchwarnmelder in Wohnungen einzubauen.

Rauchwarnmelder als Modernisierung

Ob der Einbau von Rauchmeldern eine Modernisierungsmaßnahme darstellt, ist nicht ganz unumstritten, wird aber von den meisten Gerichten bejaht (AG Burgwedel v. 1.7.2010 – 73 C 251/09; bestätigt durch LG Hannover v. 9.12.2010 – 1 S 24/10; AG Hamburg-Blankenese v. 16.2.2011 – 531 C 341/10; LG Magdeburg v. 27.9.2011 – 1 S 171/11; AG Hamburg-Blankenese v. 26.6.2013 – 531 C 125/13). Demnach ist der Mieter verpflichtet, den Einbau und auch die regelmäßigen Prüf- und Wartungsarbeiten zu dulden (auch hierzu gibt es eine abweichende Meinung: AG Hagenow v. 1.4.2010 – 10 C 359/09), solange dies nicht eine unzumutbare Härte darstellt. Da der Einbau bzw. die Wartung mit wenigen Handgriffen erledigt ist, liegt meist keine Härte vor. Der Mieter muss vermieterseitig gestellte Rauchmelder auch dulden, wenn er selbst schon eigene installiert hatte, entschied das Landgericht Hallte am 30.6.2014. Allerdings ist auch diese Frage nicht unumstritten (so wie LG Halle: LG Hannover v. 9.12 ...

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