OLG Hamm: Amazon-Händler haftet für wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon

Ein Amazon-Händler haftet für die wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon (OLG Hamm, Az.: I-4 U 154/14).

Das LG Arnsberg hatte in der 1. Instanz den Anspruch noch abgelehnt, vgl. dazu unsere News v. 04.11.2014.

Ein Händler bot auf Amazon einen Sonnenschirm an. Im Rahmen des Angebots wurde auch die übliche Amazon-Weiterempfehlungsfunktion angezeigt. Verwendete der User dieses Tool, erhielt der angeschriebene Dritte eine ungewollte Werbe-Mail. Wurde das dort beworbene Produkt angeklickt, wurde der User auf das Amazon-Angebot des Händlers geführt. Bei unterschiedlichen Tests über mehrere Monate hinweg wurde stets nur die konkrete Webseite des Händlers beworben, nie die Webseite eines anderen Amazon-Verkäufers.

Unsere Mandantin, eine Mitbewerberin, hielt dies für rechtswidrig, da trotz Kenntnis der wettbewerbswidrigen Weiterempfehlungsfunktion der Händler keine weiteren Handlungen ergriffen hatte.

Im Rahmen der Berufung hat nun das OLG Hamm sich klar positioniert und mitgeteilt, dass der Berufung vollumfänglich stattzugeben ist.

Die Hammer Richter bejahen uneingeschränkt eine Haftung des Händlers für die rechtswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon. Suche sich ein Online-Händler eine bestimmte Verkaufsplattform aus, müsse er auch dafür sorgen, dass diese rechtmäßig agiere. Ein bloßer Verweis auf das Handeln von Amazon genüge zur eigenen Entlasung nicht. Dies gelte auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Händler behaupte, faktisch keine Einwirkungsmöglichkeit zu besitzen.

Die Weiterempfehlungsfunktion bei Amazon sei rechtswidrig, da nach den vom BGH in der "Empfehlungs-E-Mail"-Entscheidung (Urt. v. 12.09.2013 - Az.: I ZR 208/12) aufgestellten Grundsätzen eine unlautere Werbung vorliege ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK