OLG Frankfurt a.M.: Zum Schutzumfang eines Designs bei hoher Musterdichte

von Dr. Ole Damm

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 17.11.2014, Az. 6 W 96/14 § 38 Abs. 2 DesignG; § 4 Nr. 9 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Schutzumfang eines Designs grundsätzlich gering ist, wenn nur ein geringer Gestaltungsspielraum besteht (hier: Schutzblech für Fahrradsattel). Er könne sich jedoch erweitern, wenn das Design vom bereits bekannten Formenschatz einen größeren Abstand - als zur Begründung der Eigenart erforderlichen - Abstand halte. Dies sei im entschiedenen Fall jedoch nicht zu bejahen gewesen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 30.000,- €

Gründe

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Antragstellerin stehen die geltend gemachten Unterlassungs- und Auskunftsansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

1. Auf das beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Design … kann das Eilbegehren nicht gestützt werden, weil - wie das Landgericht mit Recht angenommen hat - das angegriffene Erzeugnis nicht in den Schutzumfang des Verfügungsdesigns fällt (§ 38 II DesignG).

Bei der insoweit maßgeblichen Frage, ob das von der Antragsgegnerin angebotene Schutzblech beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt als das Verfügungsdesign, kommt es in erster Linie auf die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers im fraglichen Warenbereich an (§ 38 II 2 DesignG). Je geringer diese Gestaltungsfreiheit ist, desto enger ist auch der Schutzbereich des eingetragenen Designs mit der Folge, dass bereits geringe Gestaltungsunterschiede aus diesem Schutzbereich herausführen können (vgl. BGH GRUR 2013, 285 - Kinderwagen II, Tz. 31).

Der Grad der Gestaltungsfreiheit wird dadurch beeinflusst, welche Gestaltungsmöglichkeiten der Verwendungszweck des in Rede stehenden Erzeugnisses eröffnet (vgl ...

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