LG Bochum: Gegenabmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn beiderseitiger Verzicht auf die Unterlassungsansprüche beabsichtigt ist

Das LG Bochum hatte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.05.14 – Az: I-12 O 98/14) festgehalten, dass eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich ist, die mit dem Ziel ausgesprochen wird, den Erstabmahner zum Verzicht auf den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu bewegen, wenn im Gegenzug auf den eigenen Unterlassungsanspruch aus der Gegenabmahnung verzichtet wird. Lesen Sie mehr über die Entscheidung des LG Bochum.

I. Was war Gegenstand des Rechtsstreits?

Die Beklagte hatte von der Klägerin eine Abmahnung wegen eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes erhalten. Drei Tage später mahnte die Beklagte daraufhin die Klägerin ihrerseits wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf der Verkaufsplattform eBay ab. Die Klägerin hätte nach Ansicht der Beklagten widersprüchliche Angaben bezüglich der Rücksendekosten im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts veröffentlicht gehabt, diesen Umstand nahm die Beklagte zum Anlass die besagte Gegenabmahnung aussprechen zu lassen.

Zudem wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Um eine Eskalation aufgrund der wechselseitigen Abmahnung zu verhindern, bot die Beklagte im Rahmen seiner Gegenabmahnung der Klägerin an, dass jeweils beide auf die Abgabe der Unterlassungserklärung verzichten und sämtliche Ansprüche aus den Abmahnungen für erledigt erklären würden, wenn beide die Wettbewerbsverstöße abstellen und ihre eigenen Kosten tragen würden.

Konkret lautete das Angebot der Beklagten wie folgt:

"1. Die Parteien verzichten auf die Abgabe wechselseitiger Unteralssungserklärun, stelle die monierten Punkte umgehend ab und tragen die Ihnen entstandnen Kosten jeweils selbst.
2. Damit sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus den ausgesprochenen Abmahnungen erledigt.
Ich darf Sie daum bitten mit Ihrere Partei Rücksprache zu nehmen, ob wie vorgeschlagen verfahren werden kann ...

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