Kostentragung bei unbefugter Benutzung einer SIM-Karte

von Olaf Moegelin

Das OLG Brandenburg hatte über die Klage eines Mobilfunkanbieters zu entscheiden, der seinem Kunden Handykosten von rund 7.000 € in Rechnung gestellt hat. Die exorbitanten Kosten sollen angeblich durch Missbrauch der SIM-Karte entstanden sein. Der klagende Mobilfunkanbieter meint, dass es darauf nicht ankäme, da sein Kunde und jetztiger Beklagte gemäß der AGB die unbefugte Nutzung zu vertreten habe.

Das OLG ist dieser Auffassung gefolgt und hat unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils der Klage des Mobilfunkanbieters stattgegeben und führt dazu wie folgt aus:

Soweit Telefondienstleistungen auf die vorgenannte SIM-Karte entfallen, kann die Klägerin diese gemäß 12.3 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen, weil diese durch eine unbefugte Nutzung der Karte entstanden sind, die der Beklagte zu vertreten hat. Diese Klausel ist wirksam, es handelt sich insbesondere nicht um eine Verpflichtung zur Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes (BGH, Urteil vom 17.02.2011 – II ZR 35/10) ...

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