Kosten des Scheidungsprozesses nach Neuregelung seit 2013 als außergewöhnliche Belastungen

von Liz Collet

Sind abzugsfähig?

Über diese Frage hat das Finanzgericht Münster entschieden und – um dies vorweg zu nehmen – auch die Revision zum Bundesfinanzgerichtshof gegen sein Urteil zugelassen.

Im entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt dem FG Münster zur Entscheidung vor:

Die Klägerin und ihr Ehemann ließen sich im Jahr 2013 scheiden. Sie hatten schon im Vorfeld eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen. Nach dieser erwarb die Klägerin den hälftigen Miteigentumsanteil am gemeinsamen Grundstück erwarb und verpflichtete sich zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages an ihren Ehemann zur Abgeltung aller Ansprüche.

Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin die Kosten des Scheidungsprozesses und der Scheidungsfolgenvereinbarung sowie die Ausgleichszahlung an ihren Ehemann als außergewöhnliche Belastungen geltend.

Das Finanzamt versagte den Abzug vollständig und wies auf die ab 2013 geltende Regelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG hin, nach der Prozesskosten und damit auch Scheidungskosten grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen seien.

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster gab der Klage teilweise statt:

Die Gerichts- und Anwaltskosten des Scheidungsprozesses seien außergewöhnliche Belastungen. Die Kosten seien zwangsläufig entstanden, weil eine Ehe nur durch ein Gerichtsverfahren aufgelöst werden könne. Dem stehe die Neuregelung in § 33 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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