Kindesunterhalt: Die Darlegungslast bei der gesteigerten Unterhaltspflicht

von Niklas Böhm

Details Kategorie: Aktuelles zum Thema Familienrecht Veröffentlicht am Montag, 15. Dezember 2014 11:04 Geschrieben von Rechtsanwalt Niklas Böhm

(15.12.2014)

Es gibt wichtige Punkte, die der Unterhaltsschuldner bei der gesteigerten Unterhaltspflicht hinsichtlich der Darlegungslast beachten sollte.

1.

Der Unterhaltsschuldner muss darlegen und beweisen, dass er den von seinem Kind verlangten Mindestunterhalt auch unter dem von ihm zu verlangenden Einsatz seiner Arbeitskraft nicht aufbringen kann. Die reale Beschäftigungschance muss fehlen. Dass ein Unterhaltspflichtiger aus dem Ausland stammt und über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, rechtfertigt noch nicht die Schlussfolgerung, dass für ihn keine reale Beschäftigungschance besteht. Ein Hinweis auf Arbeitslosigkeit genügt den Anforderungen auch nicht. Es müsste zu nachhaltigen Bemühungen um den Erhalt eines Arbeitsplatzes und substanziiert zu Einschränkungen der Leistungsfähigkeit vorgetragen werden. Falls gesundheitliche Einschränkungen vorliegen sind Ausführungen zu den Auswirkungen in Bezug auf die Berufsausübung notwendig. Es besteht eine Obliegenheit, die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen.

2.

Substanziierter Vortrag sollte durch Arztberichte oder Privatgutachten untermauert werden. Im Falle des Bestreitens kann ein ärztliches Sachverständigengutachten sinnvoll sein.

3 ...

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