Das Bruttoprinzip beim Verfall gem. § 73 StGB

von Mirko Laudon

Der strafrechtliche Verfall gem. § 73 StGB dient dazu, die Vermögenswerte abzuschöpfen, die ein Straftäter aus einer rechtswidrigen Tat erlangt hat. Dadurch soll dem Täter der wirtschaftliche Anreiz zur Begehung von Straftaten genommen werden, indem normiert ist, ihm das daraus oder hierfür Erlangte zu entziehen. Zur Sicherung des Verfalls können Gegenstände die dem Verfall unterliegen, gem. § 111b StPO durch Beschlagnahme sichergestellt werden.

Verfall des Wertersatzes

Befindet sich das aus der rechtswidrigen Tat erlangte nicht mehr im Eigentum des Täters, ordnet das Gericht gem. § 73a StGB den Verfall eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht. Zur Sicherung dieses Wertersatzes kann gemäß ein § 111d StPO dinglicher Arrest des Vermögens des Täters angeordnet werden. Dabei müssen zivilprozessuale Voraussetzungen des dinglichen Arrest nicht gegeben sein.

Umfang des Verfallgegenstands: Bruttoprinzip

Beim Verfall gilt das Bruttoprinzip, somit die Gesamtheit des aus einer rechtswidrigen Tat unmittelbar materiell Erlangten – grundsätzlich ohne Beschränkung auf den Gewinn. Der Täter darf also von dem, was er aus der rechtswidrigen Tat erhalten hat, nicht die Aufwendungen abziehen, die ihm durch die Tat entstanden sind. Der Verfall ist, auch bei Anwendung des Bruttoprinzips, keine Strafe, sondern eine Maßnahme1 eigener Art. Damit unterliegt der Verfall nicht dem Schuldgrundsatz. Die Abschöpfung des über den Nettogewinn hinaus Erlangten verfolgt dementsprechend primär einen Präventionszweck ...

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