4A_440/2014: Unzulässiges Begehren auf Löschung der Betreibung

von Roland Bachmann
Der Beklagte stellte in einem Haftungsprozess unter anderem das Rechtsbegehren, das Betreibungsamt sei widerklageweise anzuweisen, die vom Kläger gegen den Beklagten erhobene Betreibung zu löschen. Weiter beantragte er, als vorsorgliche Massnahme sei gegenüber dem Betreibungsamt zu verfügen, die vom Kläger erhobene Betreibung zu löschen.

Das Bezirksgericht wies die beiden Rechtsbegehren mit Teilurteil ab. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte das Teilurteil, weil die Zivilgerichte den Betreibungsämtern keine Anweisungen geben könnten, worauf der Beklagte ans Bundesgericht gelangte. Dieses wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 4A_440/2014 vom 27. November 2014, E. 4.1).

Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, dass Einträge, über die gemäss Art ...Zum vollständigen Artikel

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