Ungarn nach Kunstklage vor US-Gericht

Ein Grundsatz der Staatssouveränität und -immunität lautet, dass ein ausländischer Staat entweder nicht oder höchstens minimal der Gerichts­barkeit fremder Staaten unter­werfen wird- minimal, wenn es um die Fest­stellung der Immunität oder einer Ausnahme von ihr geht. Nur wenn eine weiter­gehende Ausnahme greift, bleibt dem Staat das volle Prozess­programm nicht erspart. In De Csepel v. Republic of Hungary ging es am 12. Dezember 2014 um diese Fest­stellung.

Im Zusammen­wirken mit dem Nazi­regime hatte Ungarn Kunst von Privaten enteignet, nach dem Zweiten Weltkrieg das Eigentum formal zurück­gegeben, doch den Besitz behalten und später diese Verwahrung in eine Enteignung überführt, behaup ...

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