Qualitätsbezogene Zuschlagskriterien müssen mit Auftragsgegenstand (nur) in Verbindung stehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.11.2014 – VII-Verg 30/14)

von Dr. Martin Kunde

Von Dr. Martin Kunde | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/12/2014, Nr. 21042

Die Formulierung in § 19 EG Abs. 9 VOL/A, wonach Zuschlagskriterien durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sein müssen, meint nicht, dass sich ein qualitätsbezogenes Zuschlagskriterium unmittelbar aus dem Leistungsgegenstand ableiten lassen muss. Das OLG Düsseldorf verwirft die enge Auslegung der 1. VK Bund und stellt klar, dass es genügt, wenn ein qualitätsbezogenes Zuschlagskriterium mit dem Auftragsgegenstand im weiteren Sinn zusammenhängt und damit in Verbindung steht.

§ 19 EG Abs. 9 VOL/A, Art. 53 Abs. 1 RL 2004/18/EG, Art. 67 Abs. 2 RL 2014/24/EU

Sachverhalt

Eine gesetzliche Krankenkasse schrieb eine Rabattvereinbarung nach § 130 Abs. 8 SGB V über den Wirkstoff Interferon beta 1-b im offenen Verfahren aus. Ein Bieter rügte, dass für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots neben dem Preiskriterium (angebotener Rabatt) als qualitätsbezogenes Kriterium ein freiwillig anzubietendes Patientenprogramm (kostenfreie Applikationshilfen und Patienten-Compliance, kostenlose Zusatzleistungen v. a. für Ärzte) zählen soll. Die 1. VK Bund (Beschluss vom 10.9.2014, VK 1-66/14) gab dem Nachprüfungsantrag statt, da das Kriterium Patientenprogramm nicht den nach § 19 EG Abs. 9 VOL/A erforderlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand habe. Auftragsgegenstand sei der unter Gewährung eines bestimmten Rabatts zu liefernde Wirkstoff. Daher müssten sich die Kriterien zur Bewertung der Qualität der Angebote unmittelbar aus diesem Auftragsgegenstand ableiten lassen. Bei dem fakultativ anzubietenden Patientenprogramm sei das nicht der Fall.

Die Entscheidung

Das OLG Düsseldorf verwirft diese Auslegung von § 19 EG Abs. 9 VOL/A als zu eng. Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 53 Abs ...

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