Ermittlungspanne II: Vergessene Briefmarke gefährdet jahrelange Ermittlungen

von Rechtsanwalt Jürgen Just

Auch der Staatsanwaltschaft passieren hin und wieder kleine Missgeschicke. Manchmal können aber bereits kleinste Fehler fatale Folgen haben. Doch der Reihe nach.

Will die Staatsanwaltschaft heimlich die Telefongespräche eines Verdächtigen abhören, beantragt sie beim zuständigen Ermittlungsrichter den Erlass eines sogenannten TKÜ-Beschlusses. Dieser Beschluss enthält in der Regel Namen und Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Maßnahme richtet sowie die Rufnummer des zu überwachenden Anschlusses. Hat der Richter den Beschluss erlassen, kommt ein Exemplar in die Akte. Eine weitere Ausfertigung wird dann in der Regel von der Staatsanwaltschaft an den Telefonanbieter des Beschuldigten übersandt. Dieser ist nach § 110 Abs. 1 TKG als Betreiber dazu verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für die Überwachung vorzuhalten. Der Beschuldigte selbst erfährt von alledem nichts.

So geschah es auch hier. Das Gericht erließ antragsgemäß den TKÜ-Beschluss. Die Staatsanwaltschaft tütete das Exemplar des Abhörbeschlusses für den Telefonanbieter in einen Umschlag und gab es in den Postlauf ...

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