Diskussion über unrenovierte Wohnungen treibt Blüten

von Klaus Lützenkirchen

Die Diskussion, ob die Überlassung einer zu Beginn des Mietvertrages unrenovierten Wohnung zur Unwirksamkeit von Formularklauseln über die laufende Renovierung führt, hatte der BGH 1987 souverän beendet. Er wies darauf hin, dass die Überlassung einer unrenovierten Wohnung nicht vom Gesetz abgewichen werde und der Mieter daher seinen Anspruch gegen den Vermieter auf Herbeiführung der Anfangsrenovierung geltend machen könne. Einen Einfluss auf die Bewertung der Klausel über die Renovierung sollte sich daraus nicht ableiten lassen können (BGH v. 1.7.1987 – VIII ARZ 9/86).

Seitdem der BGH im Januar der Abgeltungsklausel auch wegen der Konstellation der Überlassung einer unrenovierten Wohnung den Garaus gemacht hatte (BGH v. 22.1.2014 - VIII ZR 352/12), war die Diskussion neu entfacht (LG Heilbronn v. 22.7 ...

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