Die Folgen eines „versehentlich“ angenommenen Vergleichsvorschlags

von Benedikt Meyer

Mit Urteil vom 09.10.2014 – 6 Sa 53/14 hat sich das LAG Düsseldorf näher damit befasst, wann und wie ein Prozessvergleich im schriftlichen Verfahren gem. § 278 Abs. 6 ZPO wirksam zustande kommt. Konkret ging es um die Frage, bis wann ein Vergleichsvorschlag angenommen werden kann, und bis wann eine Annahmeerklärung widerrufen werden kann.

Nachdem das Arbeitsgericht die Klage einer Arbeitnehmerin erstinstanzlich abgewiesen hatte, unterbreitete das Landesarbeitsgericht den Parteien nach der mündlichen Verhandlung einen schriftlichen Vergleichsvorschlag. Den Parteien wurde eine Frist zur Stellungnahme bis zum 10.06.2014 gegeben, zudem wies das Gericht darauf hin, dass ggf. gem. § 278 Abs. 6 ZPO verfahren würde.

Am 06.06.2014 nahm die Klägerin den Vergleichsvorschlag an. Am 13.06.2014 erklärten die Prozessbevollmächtigten der Beklagten zunächst per Fax, dass sie mit dem gerichtlichen Vergleichsvorschlag einverstanden seien. Elf Minuten später ging dann ebenfalls per Fax ein weiterer Schriftsatz ein, nach dem die Annahmeerklärung für ein anderes Verfahren bestimmt gewesen und nur aufgrund eines bürointernen Versehens übersandt worden sei. Einen Tag später erklärte die Beklagte die außerdem die Anfechtung der Annahme wegen Irrtums.

Nachdem der Klägerin diese Schriftsätze der Beklagten zugestellt worden waren, erklärte sie, sie gehe von einem wirksamen Vergleichsschluss aus.

Das LAG stellte mit Beschluss vom 08.10.2014 das Zustandekommen eines gerichtlichen Vergleiches fest. Die Beklagte hielt den Vergleich für unwirksam und beantragte, das Verfahren fortzusetzen.

Hintergrund

Prozessvergleiche können nicht nur in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll geschlossen werden (§§ 794 Abs. 1 Ziff. 1, 160 Abs.3 Ziff. 1 ZPO). Gem. § 278 Abs ...

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