Der US-Senatsbericht zur CIA-Folter

von Bernd von Heintschel-Heinegg

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 autorisierte die US-Regierung unter Präsident George W. Bush im „Krieg gegen den Terror“ dass jahrelang praktizierte geheime Folterprogramm, das im Namen der nationalen Sicherheit Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung außer Kraft setzte. Fünf Jahre untersuchten nun Mitarbeiter des Senatsausschusses, wie die CIA Terrorverdächtige behandelte. Das am Dienstag vergangener Woche vorgelegte 6.700 Seiten umfassende Dokument belegt schwere Menschenrechtsverstöße. Eine rund 500-seitige Zusammenfassung ist öffentlich. Laut Senatsbericht hat die Folter von Terrorverdächtigen nichts gebracht. Mit den rechtlichen und moralischen Fragen befasst sich der Bericht kaum ...

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