BVerfG: Kein Sorgerechtsentzug bei freiwilliger Unterbringung eines Kindes im Waisenhaus

von Klaus Wille

Das Grundrecht der Eltern ist und bleibt auch nach der Trennung des Kindes von den Eltern bestehen. Wenn kein Schaden des Kindes eingetreten ist oder ein unmittelbare Gefahr für ein Kind besteht, dann ist das Sorgerecht nur unter sehr engen Voraussetzungen zu entziehen.

1. Sachverhalt

Der Kindesmutter wurde die im Wege der einstweiligen Anordnung Teilbereiche des Sorgerechts für ihren im November 2012 geborenen Sohn entzogen. Die Kindesmutter ist bulgarische Staatsangehörige und lebt seit 2011 in Deutschland. Als das Kind geborenwurde, hatte die Kindesmutter keine Unterkunft. Daher wurde das Kind zunächst in ein Waisenhaus untergebracht. Dem stimmte die Kindesmutter zu, bis sie eine Wohnung gefunden hatte. Die Kindesmutter fand keine Wohnung, sondern lebt in einem Frauenwohnheim, dass auf Mütter mit Kindern eingerichtet ist.

Auf Anregung des Jugendamts entzog das Amtsgericht der Kindesmutter vorläufig die elterliche Sorge. Dagegen legte die Kindesmutter Beschwerde ein. Das OLG hob die Entscheidung des Amtsgericht teilweise auf und übertrug nur Teilbereiche , nämlich das Aufenthaltsbestimmungsrecht, Recht zur Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Recht zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen. Im Übrigen wurde die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen legte die Kindesmutter Verfassungsbeschwerde ein.

2. Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 14.06.2014 (Az.: 1 BvR 725/14)

Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidungen auf und gab der Verfassungsbeschwerde statt.

a) Die Trennung des Kindes von den Eltern sei der stärkste Eingriff in das Elternrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 GG. Die Trennung unterliege daher einer strengen Prüfung ...

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