Wie verhalte ich mich gegenüber der Polizei?

Allgemeine Verkehrskontrolle, Unfall, Anhalten nach einer Geschwindigkeitskontrolle, es gibt viele Möglichkeiten im Straßenverkehr mit der Polizei in Kontakt zu kommen. Doch die Wenigsten wissen, wie man sich in einer solchen Situation verhält. Grundsätzlich gilt: Schweigen!

Ein Verkehrsteilnehmer, dem eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, hat das Recht die Aussage zu verweigern. Dieser Personenkreis ist nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten und hat daher das Recht die Aussage zu verweigern. Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann dies später nicht gegen ihn verwendet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Verkehrsteilnehmer von der Polizei auf frischer Tat ertappt wird, ob Polizeibeamte ihn zu Hause aufsuchen, um ihn zu einem bestimmten Sachverhalt zu befragen, oder ob er einen Anhörungsbogen bekommt, mit dem ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, schriftlich zu einem bestimmten Sachverhalt Stellung zu nehmen. In einer solchen Situation sollte er keinerlei Angaben zur Sache machen, vielmehr konsequent schweigen und einen Rechtsanwalt beauftragen, der zunächst Akteneinsicht nimmt und dann auf der Basis des Akteninhaltes eine konkrete, dem jeweiligen Einzelfall gerecht werdende Verteidigungslinie entwickelt. Diese Vorgehensweise ist das gute Recht eines jeden Beschuldigten. Aus diesem Grund kann es ihm vom Gericht später auch nicht nachteilig ausgelegt werden, wenn er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.

Es ist Aufgabe der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft den Sachverhalt aufzuklären. Hierzu gehört zunächst, die Ermittlung derjenigen Person, die das Fahrzeug auch zum Tatzeitpunkt geführt hat. Oftmals kann der Geschädigte in seiner Anzeige lediglich das Kennzeichen des beteiligten Fahrzeuges benennen, ist aber nicht in der Lage, den Fahrer zu beschreiben. In dieser Situation hat die Polizei nur die Möglichkeit über den Halter die Person des Fahrers zu ermitteln ...

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