Welche Beratungspflichten hat ein Versicherungsvermittler bei einem Wechsel der Lebensversicherung?

von Ingo Julian Rösch

Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen.

Darauf hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 13.11.2014 – III ZR 544/13 – hingewiesen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger den Beklagten, der als selbständiger Versicherungsvertreter für eine AG tätig ist, unter dem Vorwurf der Verletzung von Hinweis- und Beratungspflichten im Zusammenhang mit der Kündigung eines bestehenden und dem Abschluss eines neuen Lebensversicherungsvertrags auf Schadensersatz in Anspruch genommen und zwar in Höhe der Differenz der Kosten und Erträge der alten und der neuen Lebensversicherung.
Vorgeworfen vom Kläger wurde dem Beklagten, er hätte ihn nicht auf die Nachteile einer Kündigung der bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hingewiesen, nämlich den zwischenzeitlichen Wegfall der Steuerfreiheit, das höhere Eintrittsalter mit höheren Prämien, den erneuten Anfall von Abschlusskosten und einen geringeren Garantiezins.

Wie der III. Zivilsenat des BGH in seiner Entscheidung ausgeführt hat, ist ein selbständiger Versicherungsvertreter,

  • wenn keine Ausnahme nach § 66 des Gesetzes über den Versicherungsbetrag (VVG) in Verbindung mit § 34d Abs. 9 Nr. 1 Gewerbeordnung (GewO) (sogenannte Bagatellvermittler) vorliegt,
  • der Haftung nach § 63 VVG unterworfen.

Dabei fallen unter den Anwendungsbereich der §§ 59 ff, § 63 VVG gemäß § 59 Abs. 2 VVG auch solche Versicherungsvertreter, die nicht vom Versicherer selbst, sondern von einem anderen Versicherungsvertreter als Untervertreter damit betraut sind, gewerbsmäßig Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen.

Gemäß § 61 Abs ...

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