WAK-N Vorentwurf betr. VStG zur Abschaffung der (zu scharfen) Praxis der EStV / des BGEr betr. Meldeverfahren

von Philipp Kruse

Gemäss heute veröffentlichtem Vorentwurf der Nationalratskommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) soll bei Dividendenausschüttungen im Konzernverhältnis - im Rahmen des Meldeverfahrens - die Frist zur Meldung von Dividenden inskünftig nicht mehr nach 30 Tagen verwirken.


Nach geltendem Recht kann dem Steuerpflichtigen im Konzernverhältnis gestattet werden, seine Steuerpflicht durch Meldung statt durch Zahlung zu erfüllen. In diesem Fall hat er die Bruttodividende innerhalb von 30 Tagen seit Entstehung der Steuerforderung zu deklarieren und der ESTV zu melden.


Das Bundesgericht hatte im BGE 2C_756/2010 vom 19. Januar 2011 entschieden, dass das Meldeverfahren verwirke, wer das Meldeformular nicht innerhalb der Frist von 30 Tagen einreiche ("Verwirkungsfrist"; Dieser BGE betraf konket Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Steuerentlastung schweizerischer Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen ausländischer Gesellschaften im internationalen Verhältnis). Mit Verweis auf diesen BGE passte die ESTV ihre Praxis ab 2011 an und lehnte - anders als in früheren Jahren - verspätet eingereichte Meldeformulare sowohl im nationalen als auch im internationalen Konzernverhältnis ab ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK