Vorsicht bei Versand von Vorabinformation vor den bevorstehenden Weihnachtsfeiertagen: Keine Rügeobliegenheit und kein Lauf der Stillhaltefrist? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.11.2014 – VII-Verg 20/14)

von Dr. Benjamin Klein

Von Dr. Benjamin Klein | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2014, Nr. 21022

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Bietern durch einen aktuellen Beschluss ein frühzeitiges Weihnachtsgeschenk gemacht und Auftraggebern kurz vor Weihnachten bereits ein Ei ins Nest gelegt: Wenn die Stiilhaltefrist von zehn Tagen durch die zeitlich (geschickte) Versendung der Vorabinformation faktisch so verkürzt wird (im vorliegenden Fall auf drei Tage), dass dies zu einer drastischen Verkürzung der Rechtsschutzmöglichkeiten der Bieter führt, kann dies zur Folge haben, dass für die Bieter keine Rügeobliegenheit besteht oder die Stillhaltefrist gar nicht zu laufen beginnt. Gerade in Bezug auf die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage ist hier Vorsicht geboten.

§§ 101a Abs. 1, 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB

Sachverhalt

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb im Wege einer öffentlichen Ausschreibung nach der VOL/A den Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die Erbringung von Agentur-, Beratungs- und Planungsleistungen aus. Nach Abschluss der Wertung der eingegangenen Angebote versandte der Auftraggeber die Information nach § 101a GWB an die nicht berücksichtigten Bieter am 17.04.2014 (Gründonnerstag) gegen 17 Uhr per Telefax. Einer der nicht berücksichtigten Bieter rügte die Vergabeentscheidung am darauffolgenden Freitag, dem 25.04.2014 per Telefax, wobei er bereits eine Dreiviertelstunde zuvor einen Nachprüfungsantrag eingereicht hatte. Rüge und Nachprüfungsantrag waren gleichsam in allerletzter Sekunde erfolgt, denn aufgrund der Versendung der Vorabinformation nach § 101a GWB hätte der Zuschlag rechnerisch bereits am Montag, dem 28.04.2014 erteilt werden können.

Die Entscheidung

Der Senat hielt den vom unterlegenen Bieter eingereichten Nachprüfungsantrag im Ergebnis wie bereits die Vergabekammer für unbegründet und wies die sofortige Beschwerde zurück ...

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