Terminhinweis OLG Düsseldorf zur Anbindung von Offshore-Windparks - Windparkbetreiber wenden sich gegen BNetzA

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Am 18. Dezember 2014, 10.00 Uhr, verhandelt der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf 5 über Eilanträge der Offshore-Windpark-Investoren EnBW Hohe See GmbH, Stuttgart, und der Northern Energy OWP Albatros GmbH, Hamburg, gegen die Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Investoren beabsichtigen die Errichtung von Windparks in der Nordsee. Die BNetzA genehmigt die Planungen von Leitungen zum Transport des in den Windparks erzeugten Stroms zum Festland. Mit ihren Eilanträgen im Rahmen des Zuweisungsverfahrens wenden sich die Investoren u. a. gegen eine aus beabsichtigten Planungsänderungen der BNetzA folgende Reduzierung der ihnen zuzuweisenden Leitungskapazitäten.

I. Sachverhalt

Die BNetzA beabsichtigt, eine der bisher geplanten Offshore-Stromleitung ("BorWin 4", Leitung von Emden an Borkum vorbei in die westliche deutsche Bucht, Länge: 172 km) nicht mehr errichten zu lassen. Stattdessen sollen die für "BorWin 4" vorgesehenen Kapazitäten auf die verbleibenden Leitungen verlagert werden. Dies würde dazu führen, dass die Investoren mangels ausreichender Leitungskapazitäten entgegen den bisherigen Planungen nicht mehr den gesamten, sondern nur noch einen Teil des in ihren Windparks produzierten Stroms in das Netz einspeisen könnten. Die verfügbaren Kapazitäten müssten teilweise in einem Versteigerungsverfahren zwischen den privaten Windparkbetreibern vergeben werden.

Die Investoren wenden sich gegen diese Verknappung der Kapazitäten. Sie machen geltend, dass sie im Vertrauen auf die bisherigen Planungen und den sich hieraus ergebenden Umfang möglicher Stromeinspeisungen bereits mehrere Millionen Euro in die Konzeption ihrer Windparks investiert hätten ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK