Schulplanung auf Kreisebene – und das Mitspracherecht der kreisangehörigen Gemeinden

Das grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltungsgrecht erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden bei der Standortplanung für Grund- und Hauptschulen. Eine Schulnetzplanung auf Kreisebene, die die Schließung von Grund- oder Hauptschulen ohne wirksames Mitentscheidungsrecht kreisangehöriger Gemeinden ermöglicht, verstößt gegen diese Garantie kommunaler Selbstverwaltung.

Die Trägerschaft für Grund- und Hauptschulen, die in der Vergangenheit regelmäßig als eigenständige “Volksschulen” organisiert waren, ist als historisch gewachsene Gemeindeaufgabe eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft. Zu den mit der Schulträgerschaft verbundenen Aufgaben gehört namentlich die – in der Regel unter Mitwirkung des Staates zu treffende – Entscheidung, ob eine Schule eingerichtet oder geschlossen werden soll. Eine Schulnetzplanung auf Kreisebene für die Grund- und Hauptschulen erfordert nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ein wirksames Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift des § 23a des sächsischen Schulgesetzes teilweise für verfassungswidrig erklärt. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht umfasst die Schulträgerschaft für die – der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht dienenden – Grund- und Hauptschulen. Eine “Hochzonung” der Schulnetzplanung auf die Kreisebene ist mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG jedenfalls nur dann vereinbar, wenn den kreisangehörigen Gemeinden ein wirksames Mitentscheidungsrecht eingeräumt wird ...

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